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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
MobilePro AG
Stand: Juli 2025
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1    Allgemeines – Geltungsbereich

1.1    Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern, soweit nicht eine anderslautende ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wurde.

1.2    Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auf für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.

1.3    Unsere AGB gelten ausschliesslich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.4    Individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AGB. Handelsklauseln sind im Zweifel gem. den von der ICC herausgegebenen Incoterms in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.

1.5    Nebenabreden, abweichende Vereinbarungen sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB schliesst Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail,) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise bleiben unberührt.

1.6    Im Übrigen gelten die Bestimmungen des OR über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) sowie andere schweizerische Gesetze und Verordnungen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

2    Angebot, Bestellung und Beschaffenheit

2.1    Unsere Offerten (Angebote), unabhängig davon, ob sie elektronisch, schriftlich oder mündlich erfolgen, sind – sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – stets freibleibend und stellen keine verbindliche Offerte im Sinne von Art. 3 ff. OR dar. Sie gelten als Einladung an den Kunden zur Abgabe einer verbindlichen Offerte. Mit der Bestellung unterbreitet der Kunde eine verbindliche Offerte zum Vertragsabschluss, an die er während einer Frist von zwei Wochen ab Eingang bei uns gebunden ist. Der Vertrag kommt erst mit unserer Annahme zustande, entweder ausdrücklich (z. B. durch schriftliche Auftragsbestätigung) oder konkludent durch Auslieferung der Ware bzw. Annahme der Lieferung durch den Kunden.

2.2    Vereinbarungen über die Beschaffenheit werden unsererseits nur schriftlich getroffen.

3    Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

3.1    An den Vertragsprodukten inkl. Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte der Hersteller/Lizenzgeber. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Vertragsprodukten dürfen vom Kunden nicht verändert, abgedeckt oder beseitigt werden.

3.2    Der Kunde ist verpflichtet, seine Abnehmer auf die vorgenannten Schutzrechte und Lizenzbedingungen der Hersteller und auf die in den Lizenzbedingungen genannten Einschränkungen hinzuweisen.

3.3    Für Schäden aufgrund der Verletzung derartiger Schutzrechte haften wir nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Kunde Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere diesbezügliche Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschränkt.
 

4    Lieferung, Gefahrübergang und Verzug

4.1    Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung sind ausschliesslich unsere schriftlichen Angaben massgeblich. 

4.2    Sofern unsere schriftlichen Angaben nicht abweichen, ist Lieferung ab Lager MobilePro AG vereinbart, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und etwaige Gewährleistungsansprüche nach Abschnitt 7 dieser AGB ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die vom Kunden zu übernehmenden Kosten umfassen insbesondere die Kosten des Transports sowie die Verlade-, Entlade- und Verpackungskosten. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu bestimmen.

4.3    Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.4    Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Wir kommen in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von uns verschuldet ist, die Leistung fällig ist und uns der Kunde erfolglos eine angemessene schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat.

4.5    Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten/Zulieferer eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.

4.6    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Gleiches gilt bei einem Streckengeschäft. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4.7    Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschliesslich Mehraufwendungen (z. B. Lager- und Aufbewahrungskosten) zu verlangen. Die Lagerkosten werden ab dem Zeitpunkt fällig, an dem die Ware zur Verfügung steht und abrufbereit ist. Gleiches gilt für sonstige, uns entstandene Mehraufwendungen nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften.

4.8    Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt.

4.9    Verlangt der Kunde Lieferung und Zustellung ohne persönliche Übergabe und Quittierung, hat er dies uns vorgängig schriftlich mitzuteilen unter genauer Angabe, wo die Produkte zu deponieren sind. Wir übernehmen keine Haftung für Unvollständigkeit, Verlust oder Beschädigung der auf diese Weise gelieferten Produkte.
 

5    Preise und Zahlung

5.1    Sofern im Einzelfall (z.B. in Form der Auftragsbestätigung) nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5.2    Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders schriftlich vereinbart, zuzüglich Mehrwertsteuer, Energiepauschale sowie beim Versendungskauf Kosten für Transport ab Lager, Verpackung und einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Die detaillierten Tarife sind aus unseren aktuellen Versand- und Transporttarifliste ersichtlich. Die Liste kann jederzeit bei uns angefordert werden.

5.3    Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung massgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermässigung ist vorzunehmen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenveränderungen eintreten, z.B. aufgrund von Preiserhöhungen bzw. -absenkungen unserer Lieferanten und Spediteure, Wechselkursschwankungen von +/- 2% oder Gesetzesänderungen mit monetären Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis. Steigerungen bei einer Kostenart dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von uns die Preise zu ermässigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Wir werden bei der Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Massstäben getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen

5.4    Der Kaufpreis ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage ab Rechnungsdatum und Lieferung bzw. Abnahme der Ware ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

5.5    Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Während des Verzugs sind wir – unbeschadet weitergehender Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung fällig.

5.6    Tilgungen des Kunden erfolgen, auch beim Vorliegen anders lautender Bestimmungen des Kunden, zunächst auf dessen ältere Schulden. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. 

5.7    Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung gefährdet ist (z. B. durch Zahlungseinstellung oder Betreibungsbegehren), sind wir berechtigt, unsere Leistung bis zur Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern oder – nach Ansetzung einer angemessenen Frist – vom Vertrag zurückzutreten, sofern gesetzlich zulässig.
 

6    Eigentumsvorbehalt

6.1    Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive allfälliger Verzugszinsen und weiterer Kosten in unserem Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, die von uns gelieferten Produkte sorgfältig zu verwahren und gegen alle üblichen Risiken zu versichern. Wir sind berechtigt, den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohn- bzw. Geschäftssitz des Kunden auf dessen Kosten eintragen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, uns auf erste Aufforderung hin sein schriftliches Einverständnis in allen wesentlichen Punkten zur Eintragung des Eigentumsvorbehalts zu erteilen (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichts betreffend der Eintragung der Eigentumsvorbehalte).

6.2    Der Kunde ist zudem verpflichtet, uns über jede Änderung seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes im Voraus zu informieren.

6.3    Mit der Lieferung und Bezahlung von Software-Programmen erwerben unsere Kunden kein Eigentum an den Programmen, sondern lediglich ein Nutzungsrecht. Die Programme bleiben Eigentum des jeweiligen Herstellers. Die Nutzung der Software-Programme unterliegt dem jeweiligen Lizenzrecht der Hersteller und kann unabhängig vom Kauf der Software bei uns oder direkt beim Hersteller angefordert werden. Wir sind nicht berechtigt, über Lizenzrechte anderer Hersteller zu entscheiden oder darüber zu verfügen. Für Falschlizenzierungen von Endverbrauchern, die durch unsere Kunden verursacht werden, übernehmen wir keine Haftung und können für daraus entstehende Folgeschäden nicht belangt werden. Unsere Kunden anerkennen die bestehenden Urheberrechte an Datenträgern, Programmhandbüchern etc. gemäss dem schweizerischen Urheberrechtsgesetz.
 

7    Gewährleistung

7.1    Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d.h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass wir keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornehmen.

7.2    Der Kunde hat die Ware unmittelbar und bestmöglich nach Ablieferung zu prüfen. Offene Mängel sind umgehend (innerhalb 1 Werktages) zu rügen. Versteckte Mängel sind umgehend (spätestens innerhalb von 5 Werktagen) nach deren Entdeckung zu rügen.

7.3    Mängel sind unverzüglich an uns schriftlich zu rügen. Verspätete und nicht schriftlich formulierte Mängelrügen haben die Verwirkung der nachfolgend aufgeführten Gewährleistungs-/Garantieansprüche zur Folge.

7.4    Unsere Gewährleistung/Garantie für die von uns gelieferten Produkte richtet sich in jeder Hinsicht nach den Gewährleistungs-/Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers/Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitere Gewährleistungs-/Garantieansprüche gegenüber uns und dem Hersteller/Lieferanten. Unsere einzige Pflicht besteht darin, allfällige eigene Gewährleistungs-/Garantieansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten an den Kunden abzutreten.

7.5    Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Gewährleistungs-/Garantiebestimmungen die Gewährleistung/Garantie in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein verbleiben.

7.6    Sollte ein Hersteller/Lieferant keine eigenen Bestimmungen zur Gewährleistung-/Garantie haben, so sind wir im Gewährleistungs-/Garantiefall nach unserer Wahl berechtigt:

a)    gegen Rückgabe der beanstandeten Ware Ersatz zu liefern, 
b)    den Kaufpreis zurückzuerstatten, 
c)    oder unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages den Minderwert der Ware zu vergüten.

7.7    Entscheiden wir uns, den Kaufpreis zurückzuerstatten, wird eine Gutschrift zum Tagespreis vorgenommen (maximal den Verkaufspreis im Zeitpunkt der Bestellung).

7.8    Des Weiteren anerkennt der Kunde, dass in jedem Fall ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung uns schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung/Garantie insbesondere für Mängel, denen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt:

a)    unzulängliche Wartung;
b)    Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften;
c)    zweckwidrige Benutzung der Produkte;
d)    Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör;
e)    natürliche Abnutzung;
f)    unsachgemässe Benutzung, Lagerung, Transport oder Handhabung;
g)    Modifikationen oder Reparaturversuche;
h)    äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden) sowie andere Gründe, die weder von uns noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind.

7.9    Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Reparaturleistungen sowie vom Kunden verursachte Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

7.10    Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungs- bzw. Garantierechte aus. Eine Haftung für normale Abnutzung sowie Verbrauchsmaterial/Zubehör/beigelegte Batterien/beigelegte bzw. eingebaute Akkus ist ausgeschlossen.

7.11    Die Gewährleistungs-/Garantiedauer wird durch einen etwaigen Gewährleistungs- bzw. Garantiefall nicht unterbrochen, sondern läuft weiter.

7.12    Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.

7.13    Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

7.14    In jedem Fall hält sich der Kunde an die von uns bzw. vom jeweiligen Hersteller/Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von etwaigen Garantieleistungen.

7.15    Die gesetzliche Gewährleistung wird vollumfänglich wegbedungen.
 

8    Haftung

8.1    Wir haften nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch Vorsatz oder grobes Verschulden von uns oder den von uns beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.

8.2    Jede weitergehende Haftung von uns, unseren Hilfspersonen und den von uns beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte und/oder Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte oder aus Lieferverzögerungen.

8.3    Wir verpflichten uns, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.

9    Nutzung und Schutz von Zugangsdaten

9.1    Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten für den Webshop geheim zu halten und unbefugten Dritten diese nicht zugänglich zu machen. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretender Missbrauch der Zugangsdaten unter der Massgabe der Ausführungen im Abschnitt 8 „Haftung“ dieser Bedingungen.

9.2    Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, falls er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Zugang zu seinen Zugangsdaten erlangt, haben könnten.

9.3    Im Falle eines Verdachts auf Missbrauch oder unbefugte Verwendung der Zugangsdaten behalten wir uns das Recht vor, das Kundenkonto vorübergehend zu sperren oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Kontos zu gewährleisten.

10    Rücksendungen

10.1    Rücksendungen müssen vom Kunden angemeldet und durch uns per E-Mail bestätigt werden. Nur nach ausdrücklicher Zustimmung per E-Mail darf die Retoure versendet werden. Rücksendungen haben, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Werktagen ab Retourenanmeldung frei Haus zu erfolgen und werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Die konkrete Adresse für die Rücksendung wird im Rahmen des Retourenprozesses mitgeteilt. Rücksendungen können, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung die Eingangsbestätigung der Retourenanmeldung beiliegt. Retourenzusendungen ohne vorherige Zustimmung werden nicht angenommen, ohne Ankündigung an den Absender retourniert und die hierbei entstehenden Kosten – insbesondere Transport- und Versandkosten - in voller Höhe in Rechnung gestellt. Bei Rücksendungen, bei welchen keine Mangelhaftigkeit besteht – insbesondere im Falle von unrechtmässigen Annahmeverweigerungen – behalten wir uns zudem vor, eine Wiedereinlagerungspauschale von mindestens 10 % des Warenwertes zu berechnen.

11    Informationspflicht

11.1    Die Parteien machen sich gegenseitig und rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführung und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind. Weiter informieren sich die Parteien rechtzeitig über Hindernisse, welche die vertragsmässige Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen können.

12    Leistellungsanfragen

12.1    Leihstellungen müssen vom Kunden angefragt werden. Jede Leihstellungsanfrage wird von uns geprüft. Das Ergebnis der Prüfung, einschliesslich des verbindlichen Leihzeitraums, wird dem Kunden von uns mitgeteilt. Es besteht kein Anspruch auf eine Leihstellung. Der Leihvertrag gemäss Art. 305 OR kommt erst mit unserer ausdrücklichen Einwilligung nach Abschluss der Prüfung der Leihstellungsanfrage zustande. Für die Gebrauchsleihe gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäss Art. 305 ff. OR. 

12.2    Die Leihware wird dem Kunden unentgeltlich an die in der Leihstellungsanfrage angegebene Lieferadresse geliefert. Der Leihzeitraum beginnt mit der Übergabe der Leihware an den Kunden.

12.3    Der Kunde ist verpflichtet, die Leihware spätestens am letzten Tag des vereinbarten Lieferzeitraums zurückzusenden. Massgeblich für die fristgerechte Rücksendung ist das Datum der Übergabe der Leihware an einen Versanddienstleister zur Versendung. Diese Übergabe ist durch den Kunden mithilfe eines entsprechenden Einlieferungsbelegs auf Anfrage nachzuweisen. Die Kosten und das Transportrisiko für den Rückversand trägt der Kunde. Die Leihware und das mitgelieferte Zubehör, ist in mangelfreiem Zustand und in der Original- bzw. mitgelieferten Versandverpackung an folgende Adresse zu senden:

MobilePro AG
Europa-Strasse 19a
8152 Glattbrugg

12.4    Wird die Leihfrist überschritten, behalten wir uns das Recht vor, ab dem ersten Tag der Überschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 50,00 CHF pro Tag und pro Leihgerät zu berechnen.

12.5    Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leihware an Dritte zu veräussern, zu vermieten, zu verleihen oder zu belasten.

13    Rücknahme

13.1    Wir verpflichten uns gemäss der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG), elektrische Geräte zurückzunehmen und umweltgerecht zu entsorgen. Die Kosten für Transport und Entsorgung trägt der Kunde.

14    Export

14.1    Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Produkten, ist er verpflichtet, die jeweils gültigen Aussenwirtschaftsvorschriften, insbesondere US-amerikanische, europäische und nationale Ausfuhrbestimmungen, einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Produkten, einzeln oder in systemintegrierter Form, entgegen diesen Bestimmungen ist untersagt.

14.2    Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden, in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Aussenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Wir haben keine Auskunftspflicht.

14.3    Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungs-bedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemässe Beachtung dieser Bedingungen uns gegenüber.

15    Schlussbestimmungen

15.1    Die Einzelverträge und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.

15.2    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Glattbrugg. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Glattbrugg. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

15.3    Die Parteien werden sich bemühen, etwaige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen
 

General Terms and Conditions of
MobilePro AG
As of July 2025
 

1    General terms and conditions

1.1    The following General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts, deliveries, and other services conducted during business with commercial customers (entrepreneurs), unless expressly agreed otherwise between the contracting parties.

1.2    Unless otherwise agreed, the GTC in effect at the time of the customer’s order - or at least the most recently communicated version in text form - shall apply as a framework agreement for all similar future contracts, without the need for us to refer to them in each individual case.

1.3    Our GTC apply exclusively. Deviating, conflicting, or supplementary general terms and conditions, including purchasing conditions of the customer, shall not become part of the contract unless we have expressly consented to their validity in writing. Our terms shall also apply if we perform delivery or services to the customer without reservation, despite being aware of terms that conflict with or differ from our GTC.

1.4    Individual agreements (e.g., framework supply agreements) and statements in our order confirmation shall take precedence over the GTC. In case of doubt, trade clauses shall be interpreted in accordance with the Incoterms issued by the International Chamber of Commerce (ICC) in the version valid at the time of contract conclusion.

1.5    Side agreements, deviations, as well as legally relevant declarations and notifications by the customer concerning the contract (e.g., setting deadlines, defect notices, withdrawal, or reduction) must be submitted in writing. This also applies to any waiver of the written form requirement. “In writing” within the meaning of these GTC includes written and text form (e.g., letter, email). Statutory form requirements and other proofs remain unaffected.

1.6    Furthermore, the provisions of the Swiss Code of Obligations (CO) on sales contracts (Art. 184 et seq. CO) as well as other Swiss laws and regulations apply. Should any provision of this contract be or become invalid or should the contract contain a gap, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected. In place of the invalid provision, a valid provision shall be deemed agreed from the outset which most closely reflects the economic intent of the parties. The same applies in the case of a contractual gap.

2    Offer, Order, and Quality

2.1    Our offers (quotations), whether made electronically, in writing, or orally, are always non-binding unless explicitly stated otherwise, and do not constitute a binding offer within the meaning of Articles 3 et seq. CO. They are considered an invitation for the customer to submit a binding offer. By placing an order, the customer submits a binding offer to conclude a contract, to which they are bound for a period of two weeks from receipt by us. The contract is concluded only upon our acceptance, either expressly (e.g., by written order confirmation) or implicitly through delivery of the goods or acceptance of the delivery by the customer.

2.2    Agreements regarding the characteristics of the goods shall only be made in writing on our part.

3    Industrial Property Rights, Copyrights

3.1    The contractual products, including circuit diagrams, drawings, designs, descriptions, and similar documents, as well as software, generally contain intellectual property rights/copyrights of the manufacturers/licensors. Notices of such protective rights on the contractual products must not be altered, covered, or removed by the customer.

3.2    The customer is obligated to inform their buyers about the aforementioned protective rights and license conditions of the manufacturers, as well as the limitations specified in the license terms.

3.3    We are only liable for damages resulting from the infringement of such protective rights if we were aware or should have been aware of their existence and if they lead to the customer being exposed to third-party claims. In terms of amount, our liability in this regard is limited to the invoice value of the goods.

4    Delivery, Transfer of Risk, Default

4.1    Only our written specifications shall be decisive for the scope and timing of delivery.

4.2    Unless otherwise stated in our written specifications, delivery shall be agreed as ex works MobilePro AG, which is also the place of performance for the delivery and any warranty claims under Section 7 of these GTC. At the customer’s request and expense, the goods will be shipped to another destination (shipment purchase). The costs to be borne by the customer include transportation costs as well as loading, unloading, and packaging costs. Unless otherwise agreed, we are entitled to determine the method of shipment (especially carrier, shipping route, and packaging) ourselves.

4.3    The commencement of the delivery period stated by us assumes the timely and proper fulfillment of the customer’s obligations. The objection of non-performance of the contract remains reserved.

4.4    Delivery times are non-binding unless expressly agreed in writing as binding. We shall only be in default if the delay is our fault, the performance is due, and the customer has unsuccessfully granted us a reasonable written grace period (at least 14 days).

4.5    The delivery period shall be reasonably extended in the event of industrial disputes, in particular strikes and lockouts, as well as unforeseen obstacles beyond our control, provided that such obstacles demonstrably have a significant impact on the manufacture or delivery of the goods. This also applies if such circumstances occur at subcontractors/suppliers. We shall not be liable for these circumstances even if they arise during an existing delay. We will promptly inform the customer about the beginning and end of such obstacles.

4.6    The risk of accidental loss or deterioration of the goods shall pass to the customer no later than upon handover of the goods. In the case of shipment purchase, the risk of accidental loss, deterioration, and delay shall pass to the customer upon handover to the carrier, freight forwarder, or any other person designated to execute the shipment. The same applies to a drop shipment. The handover is deemed equivalent if the customer is in default of acceptance.

4.7    If the customer defaults on acceptance, fails to cooperate, or delays our delivery for other reasons attributable to the customer, we shall be entitled to claim compensation for damages incurred as a result, including additional expenses (e.g., storage and safekeeping costs). Storage costs shall become due from the moment the goods are available and ready for dispatch. The same applies to other additional expenses incurred by us in accordance with statutory provisions.

4.8    We are entitled to make reasonable partial deliveries and to invoice such partial deliveries separately.

4.9    If the customer requests delivery and dispatch without personal handover and receipt confirmation, they must notify us in writing in advance, specifying precisely where the products should be deposited. We assume no liability for incompleteness, loss, or damage of products delivered in this manner.

5    Prices and Payment

5.1    Unless otherwise agreed in individual cases (e.g., in the form of an order confirmation), our prices valid at the time of conclusion of the contract shall apply, ex works, plus statutory VAT.

5.2    Unless otherwise agreed in writing, our prices are understood to be exclusive of VAT, energy surcharges, and - in the case of shipment purchases - costs for transport from our warehouse, packaging, and any transport insurance requested by the customer. Any customs duties, fees, taxes, and other public charges shall be borne by the customer. Detailed rates are listed in our current shipping and transport tariff list, which may be requested at any time.

5.3    We reserve the right to reasonably adjust our prices in accordance with changes in cost factors relevant to the price calculation. A price increase may be applied, and a price reduction must be granted, if cost changes occur after the contract has been concluded—such as due to changes in prices from our suppliers and carriers, exchange rate fluctuations of +/- 2% or legislative changes affecting the contract financially. Increases in one cost category may only lead to a price increase to the extent they are not offset by cost reductions in other areas. In the event of cost reductions, we are obliged to lower our prices, unless such reductions are entirely or partially offset by increases in other cost areas. When exercising reasonable discretion, we will ensure that price adjustments are made in a way that cost reductions are passed on to the customer to at least the same extent as cost increases.

5.4    Unless otherwise agreed, the purchase price is due for payment without any deduction within 14 days from the invoice date and delivery or acceptance of the goods. However, we reserve the right - also within the scope of an ongoing business relationship - to require advance payment for all or part of a delivery. We will declare such a requirement no later than in the order confirmation.

5.5    Upon expiry of the above payment term, the customer shall be in default. During the period of default, we are entitled - without prejudice to any further rights- to charge default interest at a rate of 5%. In the event of default, all outstanding claims shall become immediately due.

5.6    Payments by the customer shall be applied - regardless of any differing provisions stated by the customer—first to older debts. If costs and interest have already been incurred due to default, we are entitled to credit the payment first to costs, then to interest, and finally to the principal. 

5.7    If, after conclusion of the contract, it becomes evident that our payment claim is at risk (e.g., due to suspension of payment or debt enforcement request), we are entitled to withhold our performance until payment or provision of adequate security. If legally permissible, we may also set a reasonable deadline and withdraw from the contract after its expiry.

6    Retention of Title

6.1    The delivered products shall remain our property until full payment of the purchase price, including any applicable default interest and additional costs, has been received. Until such time, the customer is obliged to store the delivered products with due care and insure them against all common risks. We reserve the right to register the retention of title in the Swiss Retention of Title Register in accordance with Art. 715 of the Swiss Civil Code (ZGB) at the customer’s place of residence or business, at the customer's expense. The customer agrees to provide written consent, upon our first request, for the registration of the retention of title in all material respects in accordance with Art. 4 para. 4 of the Ordinance of the Federal Supreme Court concerning the Registration of Retention of Title.

6.2    The customer is also obliged to inform us in advance of any change in their place of residence or business.

6.3    With the delivery and payment of software programs, our customers do not acquire ownership of the programs, but merely a right of use. The software remains the property of the respective manufacturer. The use of software is subject to the applicable license terms of the manufacturer, which may be requested either through us or directly from the manufacturer, irrespective of the software purchase. We are not authorized to grant or dispose of license rights belonging to other manufacturers. We accept no liability for incorrect licensing of end users caused by our customers and shall not be held responsible for any resulting consequential damages. Our customers acknowledge the existing copyrights on data carriers, user manuals, etc., in accordance with the Swiss Copyright Act.

7    Warranty

7.1    The responsibility for the selection, configuration, deployment, and use of the products, as well as the results achieved therewith, lies solely with the customer or the purchaser of the products, i.e., the end customer. The customer acknowledges that we do not perform incoming inspections of products delivered by manufacturers or suppliers.

7.2    The customer must inspect the goods immediately and as thoroughly as possible upon delivery. Obvious defects must be reported without delay (within 1 business day). Hidden defects must be reported without delay (no later than 5 business days) after their discovery.

7.3    Defects must be reported to us in writing without undue delay. Late or non-written defect notifications shall result in the forfeiture of the warranty/guarantee claims as set out below.

7.4    Our warranty/guarantee for the products we deliver is governed exclusively by the warranty/guarantee provisions of the respective manufacturer/supplier. The customer waives any additional warranty/guarantee claims against us and against the manufacturer/supplier. Our sole obligation is to assign to the customer any warranty/guarantee claims we may have against the manufacturer/supplier.

7.5    The customer acknowledges that, under the applicable warranty/guarantee provisions, the warranty/guarantee is typically limited, at the discretion of the manufacturer/supplier, to repair or replacement of the defective/faulty products, and that it is only valid if the products remain within Switzerland or the Principality of Liechtenstein.

7.6    If a manufacturer/supplier does not have its own warranty/guarantee provisions, we are entitled, at our discretion, in the event of a warranty/guarantee claim, to:

a)   deliver a replacement upon return of the defective goods,
b)   refund the purchase price,
c)   or compensate the reduced value of the goods while maintaining the purchase agreement.
7.7    If we decide to refund the purchase price, a credit note will be issued based on the current daily price (up to a maximum of the original sales price at the time of the order).

7.8    Furthermore, the customer acknowledges that a defect is only deemed to exist if it is reported to us immediately upon discovery in written form with a detailed description and constitutes a relevant and reproducible fault. Warranty claims are excluded in particular for defects resulting from any of the following causes:

a)    inadequate maintenance;
b)    failure to observe operating or installation instructions;
c)    improper use of the products;
d)    use of unauthorized parts or accessories;
e)    natural wear and tear;
f)    improper use, storage, transport, or handling;
g)    modifications or repair attempts;
h)    external influences, especially force majeure (e.g. power failures or air conditioning malfunctions, natural disasters), or other reasons beyond our or the manufacturer’s/supplier’s control.

7.9    Repair services not covered by the manufacturer/supplier as well as additional costs caused by the customer will be charged to the customer.

7.10    Minor deviations from warranted characteristics of the goods do not give rise to warranty or guarantee claims. Liability for normal wear and tear as well as for consumables/accessories/included batteries or included or built-in rechargeable batteries is excluded.

7.11    The warranty/guarantee period is not interrupted by any warranty or guarantee case but continues to run.

7.12    The replacement of parts, assemblies or entire devices does not result in the start of a new warranty period.

7.13    Warranty or guarantee claims against us are only available to the immediate customer and are non-transferable.

7.14    In all cases, the customer shall comply with the procedures defined by us or by the respective manufacturer/supplier in relation to the processing of any warranty claims.

7.15    Statutory warranty rights are fully excluded.

8    Liability 

8.1    We shall only be liable for direct damages, and only if the customer proves that such damages were caused by intent or gross negligence on our part or by third parties engaged by us. Liability is limited to the price of the respective delivery or service.
8.2    Any further liability on our part, as well as on the part of our auxiliary persons and third parties engaged by us, for any kind of damages is excluded. In particular, the customer shall have no claims for compensation for damages not arising directly from the product itself, such as production downtime, loss of use or data, loss of orders, lost profits, or any other indirect and/or consequential damages resulting from the use of the products or from delays in delivery.

8.3    We undertake to assign to the customer any liability claims recognized by the manufacturer or supplier.

9    Usage and Protection of Access Data

9.1    The customer undertakes to keep his access data for the webshop confidential and not to disclose them to unauthorized third parties. The customer is liable for any misuse of the access data attributable to him, subject to the provisions in Section 8 "Liability and Limitation of Action" of these GTC.

9.2    The customer is obliged to inform us immediately if he suspects that unauthorized third parties may have gained access to his access data.

9.3    In the event of suspicion of misuse or unauthorized use of the access data, we reserve the right to temporarily block the customer account or take other appropriate measures to ensure the security of the account.

10    Returns

10.1    Returns must be registered by the customer and confirmed by us via email. Returns may only be shipped after explicit approval via email. Unless otherwise agreed, returns must be shipped carriage paid within 10 business days from the date of return registration and will only be accepted subject to our inspection. The specific return address will be provided as part of the return process. Returns can only be processed by us if the return shipment includes the confirmation of the return registration, unless otherwise agreed. Return shipments sent without prior approval will not be accepted, will be returned to the sender without prior notice, and all costs incurred, in particular transport and shipping costs, will be charged in full In cases of returns where no defect exists – especially in the event of unjustified refusal of acceptance – we reserve the right to charge a restocking fee of at least 10% of the merchandise value.

11    Information obligation

11.1    The parties shall mutually and in a timely manner inform each other of any special technical requirements as well as applicable legal, regulatory, and other provisions at the place of destination, insofar as these are relevant for the execution and use of the products. Furthermore, the parties shall promptly inform themselves about any obstacles that may jeopardize contractual performance or lead to impractical solutions.

12    Loan Requests

12.1    Loan requests must be made by the customer. Each loan request will be reviewed by us. The result of the review, including the binding loan period, will be communicated to the customer. There is no entitlement to a loan. The loan agreement pursuant to Art. 305 of the Swiss Code of Obligations (OR) is only concluded with our explicit consent after completion of the loan request review. The statutory provisions on gratuitous loans pursuant to Art. 305 et seq. OR apply.

12.2    The loaned goods will be delivered free of charge to the delivery address specified in the loan request. The loan period begins upon handover of the loaned goods to the customer.

12.3    The customer is obliged to return the loaned goods no later than the last day of the agreed loan period. The decisive factor for timely return is the date on which the loaned goods are handed over to a shipping service provider for dispatch. This handover must be evidenced by the customer upon request by means of an appropriate proof of shipment. The customer bears the costs and transport risk for the return shipment. The loaned goods and the supplied accessories must be returned in flawless condition and in the original or supplied shipping packaging to the following address:

MobilePro AG
Europa-Strasse 19a
8152 Glattbrugg

12.4    If the loan period is exceeded, we reserve the right to charge a contractual penalty of CHF 50.00 per day and per loaned device from the first day of the delay.

12.5    The customer is not entitled to sell, rent, loan, or encumber the loaned goods to third parties.

13    Take-back

13.1    We undertake, in accordance with the Ordinance on the Return, Take-back and Disposal of Electrical and Electronic Equipment (VREG), to accept the return of electrical devices and ensure their environmentally responsible disposal. The customer bears the costs for transport and disposal.

14    Export

14.1    Products delivered by us are intended for use and retention in the country of delivery agreed with the customer. If the customer intends to re-export the products, they are obligated to comply with all applicable foreign trade regulations, in particular U.S., European, and national export control laws. Re-exporting products, whether individually or as part of an integrated system, in violation of these regulations is prohibited.

14.2    The customer must independently inform themselves about these regulations. Regardless of whether the customer specifies the final destination of the delivered contractual products, it is the customer’s sole responsibility to obtain any necessary approvals from the relevant foreign trade authorities before exporting such products. We have no obligation to provide information.

14.3    Any onward delivery of contractual products by the customer to third parties, with or without our knowledge, requires the simultaneous transfer of the applicable export authorization conditions. The customer is liable to us for ensuring proper compliance with these conditions.

15    Jurisdiction, Place of Performance, Choice of Law

15.1    These GTC are provided in the English language for convenience. In the event of any discrepancies or inconsistencies between the English version and the German version, the German version shall prevail.

15.2    The individual contracts and these General Terms and Conditions shall be governed exclusively by Swiss law, excluding any international treaty provisions, in particular the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

15.3    The place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is Glattbrugg. The place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the contractual relationship, including its existence and validity, shall be Glattbrugg. However, we reserve the right to bring legal action against the customer at their registered office.

15.4    The parties shall endeavour to amicably resolve any disputes arising from the execution of this contract.